Politische Ziele

LANDWIRTSCHAFT STÄRKEN

DIE BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT MUSS GESCHÜTZT UND GEFÖRDERT WERDEN!

• Endlich faire Erzeugerpreise für unsere Landwirte
• Unnötige Bürokratie senken, z.B. die aktuelle Düngeverordnung kippen
• Regionale Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten fördern und unterstützen 

Jahrhundertelang hat unsere bäuerliche Landwirtschaft, mit ihren vielfältigen Nutzungsformen, das Gesicht unserer Landwirtschaft geprägt und sie ist für die Pflege und Erhalt unserer Kulturlandschaft unentbehrlich. Mit zahlreichen Produkten bildet sie die unverzichtbare Grundlage unserer Ernährung. Deshalb hat die Landwirtschaft das Recht, an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der Leistungsfähigkeit der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu.

Der falschen Agrarpolitik sind schon viele landwirtschaftliche Familienbetriebe zum Opfer gefallen. Der traditionelle Bauernhof weicht zusehends der Agrarfabrik. Die durchschnittliche Hofgröße ist auf 30 Hektar und mehr gestiegen und immer mehr kleinere Höfe verschwinden. Bäuerliche Landwirtschaft ist aber nur in der Flächenbindung möglich, weshalb die Bayernpartei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt.

Die enormen Subventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht werden, sind zu streichen. Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müssen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die den bayerischen Landwirten auferlegt wird.

Heute kommen die Tomaten aus Spanien und Soja aus Brasilien. Der Weltmarkt diktiert aktuell was in Bayern auf den Tisch kommt und was noch rentabel angebaut werden kann. Das kann so nicht sein! Wir wollen kostendeckende Preise für eine gute und gesunde Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Region. Dies soll über eine faire Preispolitik sichergestellt werden, wobei sich der zu erzielende Preis nicht allein nach der Menge, sondern auch nach der Qualität gesunder und möglichst rückstandfreier Erzeugnisse richten soll.

ENERGIE, UMWELT-/TIERSCHUTZ

SPARSAMER UND ZUKUNFTSORIENTIERTER UMGANG MIT GRUND, BODEN UND RESOURCEN

• Keine Windräder im Ebersberger Forst!
• Keine Nutzungsänderung von ausgewiesenen und bestehenden Natur-, Landschafts- & Wasserschutzgebieten
• Nutzung von Wasserkraft und Verkohlung, Intensivierung und Ausbau der Photovoltaik
• Flächenfrass und Versiegelung verhindern
• Verbot von industriellen Massentierhaltung und Gentechnik
• Schutz der Bienen, kein Einsatz von Glyphosat und umweltschädlichen Pestiziden
• Natur und Lebensqualität erhalten

• KEINE WINDRÄDER IM EBERSBERGER FORST

Die Geschichte des Ebersberger Forsts ist eine Geschichte der Begehrlichkeiten. Schon 1919 wollte der Magistrat der Stadt Ebersberg in Verbund mit dem Arbeiterrat aus dem Forst Brennholz und Siedlungsfläche generieren. Fast 50 Jahre später versuchte es die CSU. Zusammen mit CERN hielt man den Forst für den idealen Platz für einen Protonengroßbeschleuniger. Letztmals drohte den Wildschweinen Ungemach, als wieder mal die CSU, auf der Suche  nach einem Standort für den Franz-Josef-Strauß-Flughafen war und sich letztendlich fürs Erdinger Moos entschied. Die zahlreichen Straßenbau-gelüste, sind da noch nicht mal erwähnt.

Was alle diese Zivilisationsschäden nicht geschafft haben, ist jetzt der sanften Energie vorbehalten. Wohlwissend das man den Umweltschützern und Naturfreunden, bisher die treusten Gefährten der Fichten und Buchen des Forsts, mit dem Argument der umweltfreundlichen Energie den Springschweiß unter die Achseln zaubert. Aber wir von der Bayernpartei machen dieses durchsichtige Spielchen nicht mit. So kann die Energiewende nicht funktionieren, dass wir unsere letzten, großen naturnahen Flächen opfern. Wir würden damit nicht nur ein Stück großartiger Erholungslandschaft opfern, sondern auch den Charakter unserer Heimat, die sich nicht nur in Fremdenverkehrsprospekten, als Perle des Münchener Osten bewerben lässt. Gewerbegebiete, Straßenbau und Siedlungsgebiete zehren kräftig am Bestand unserer Heimat, aber bei Großprojekten wie dem Windpark hört der Gemüsehandel auf.

• KLIMAWANDEL UND ENERGIEWENDE

Ist die Bayernpartei für Windräder?

JA, IST SIE!

Für uns ist das nur eine Frage des Standortes und nicht der Ideologie!

Warum ?

Es gibt einen Klimawandel und es ist egal, ob der menschengemacht, natürlich oder vom Christkindl gebracht wird.
Aber jede Form der Energieerzeugung bringt Eingriffe in die Umwelt mit sich, ob wir jetzt Mais für Biogas anbauen oder Wasser aufstauen. Und auch Solaranlagen und Windräder wachsen nicht am nächsten Obstbaum nach. 

Der Natur ist es eben wurscht, ob ein Eingriff profitgesteuert oder moralisch begründet erfolgt.
Daher gilt es standortbezogen die Eingriffe abzuschätzen und wenn sie sich wie im Forst, negativ auf die dort lebenden Arten und das Grundwasser auswirken, gehören sie da halt nicht hin.

DESHALB FINGER WEG VOM FORST und ab in die Gemeinden mit den Windkraftanlagen. Stellen wir sie an die überregionalen Straßen und die Gewerbegebiete. Bleiben wir 1500 Meter von der Wohnbebauung weg. 

Dann packen wir die Energiewende. ABER GEMEINSAM!

• FLÄCHENFRASS UND VERSIEGELUNG VERHINDERN

Straßenbau, Siedlungen und Freizeitflächen fressen täglich ein Stück Bayerns in der Größe eines Fußballfeldes. Die Attraktivität Bayerns kann nicht dazu führen, das wir, die hier daheim sind, uns jeden Tag von Wiesen, Bächen, Teichen, und Bäumen verabschieden müssen. Grund wächst nicht auf den Bäumen nach. Dass Schlittenberge zugebaut und Bäche verrohrt werden, ist kein Preis für die Zivilisation, sondern eines unkontrollierten und nur von Gewinnstreben getriebenen Wachstums. Arbeitsplätze und Wohnungen müssen zu den Menschen und nicht Menschen umgekehrt quer durch die Republik gekarrt werden.

WIR FORDERN SPARSAMEN UND ZUKUNFTSORIENTIERTEN UMGANG MIT GRUND UND BODEN!

 

• SCHUTZ DER BIENEN. KEIN EINSATZ VON GLYPHOSAT UND UMWELTSCHÄDLICHEN PESTIZIDEN,     VERBOT VON INDUSTRIELLER MASSENTIERHALTUNG UND GENTECHNIK

Agrarfabriken sind kein Zukunftsmodel für eine auf Produktion von gesunden Lebensmitteln ausgerichteten Landwirtschaft. Gute Trinkwasser-qualität geht uns alle an, daher dürfen die Behörden bei steigenden Nitratwerten nicht länger wegschauen. Wir befürworten eine schonende Bodenbearbeitung und stellen uns gegen gen-technisch veränderte Lebensmittel sowie den Einsatz von Glyphosat und anderen umweltschädlichen Pflanzenvernichtungs-mitteln.  Die industrielle Massentierhaltung lehnen wir aus Gründen des Tierschutzes als auch wegen übermäßigen Antibiotikaeinsatzes ab.

WOHNUNGSBAU

HEIMAT SOLL UND MUSS FÜR EINHEIMISCHE BEZAHLBAR BLEIBEN!

• Zuzug reglementieren, bzw. aussetzen

•  Sozialen- und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken

• Einheimischen-Modell fördern 

Wir alle erfreuen uns an einem bunten Bayern. Menschen aus aller Herren Länder, so auch aus Norddeutschland leben bei und mit uns. Doch die Binnen- und Einwanderung führen seit einigen Jahrzehnten zu einem unerfreulichen Effekt, der Heimatvertreibung in der Heimat. Die Möglichkeit jeden Preis zu zahlen und die Bereitschaft jeden Preis zu kassieren führen dazu, dass Leute mit einem geringeren Einkommen zusehen können, wo sie bleiben. Luxussanierungen und Bauland für Millionäre vertreiben Tausende aus ihrer Heimat. Es kann nicht sein, dass die Menschen die hier daheim sind, den Preis für den Freizeitwert ihrer Heimat zahlen müssen.

WIR FORDERN DASS HEIMAT WIEDER BEZAHLBAR WIRD!

GESUNDHEIT & SOZIALES

DEFIZITE IN KLINIKEN, NOTAUFNAHMEN UND IN DEN SOZIALEN BERUFEN UND EINRICHTUNGEN MÜSSEN BEHOBEN WERDEN!

• Die medizinische Grundversorgung muss gewährleistet sein
• Geburtskliniken erhalten
• Hebammen bei der Haftpflichtversicherung entlasten
• Pflegenotstand beheben durch bessere und leistungsgerechtere Bezahlung des Personals
• Keine Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren mehr!

Die medizinische Grundversorgung muss für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Statt einer bundesweiten Nivellierung fordern wir die Regionalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann.

Der aktuelle Pflegenotstand kann nicht durch Pflegekräfteimport behoben werden, sondern nur durch eine bessere, leistungsgerechte Bezahlung des Pflegepersonals. Das Leben in Mehrbettzimmern darf unseren Senioren nicht zugemutet werden. Zudem soll die Pflege eines Familienangehörigen in den eigenen vier Wänden finanziell besser unterstützt werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss so umgebaut werden, dass die Kosten für die Pflege möglichst komplett abgedeckt werden.

BILDUNG

WOHNORTNAH UND MIT QUALITÄT

• Keine Vereinheitlichung der Bildungspolitik und keine Absenkung des Bildungsniveaus
• Beibehaltung des gegliederten bayerischen Schulsystems
• Aufwertung der Mittelschulen
• Unterrichtsinhalte und Lehrpläne mit mehr Lebensweltbezug und Qualität

Oberstes Ziel bayerischer Schulpolitik muss sein, die Kulturhoheit Bayerns zu erhalten und dem schleichenden Bildungszentralismus entgegenzuwirken. Daher stellt sich die Bayernpartei gegen eine einheitliche deutsche Bildungspolitik. Diese würde zu einem massiven Absinken des Bildungsniveaus führen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Beibehaltung des gegliederten bayerischen Schulsystems. Gleichzeitig gilt es, den Umfang bayerischer Inhalte in den Lehrplänen zu erweitern. Bayerische Literatur und bayerische Geschichte müssen jeweils ein Drittel der Lehrinhalte im Deutsch- und Geschichtsunterricht einnehmen. Die bayerische Verfassung ist im Sozialkundeunterricht Pflichtlektüre.

Die Bayernpartei fordert zudem Lehrstühle für bayerische Geschichte, bayerische Literatur und bayerische Geographie an allen Universitäten mit entsprechenden Fakultäten.

DESHALB: BILDUNGSPOLITIK BLEIBT BAYERISCH! 

ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK

DAS ASYLRECHT DARF GELTENDES RECHT NICHT BRECHEN!

• Asylrecht ist ein zeitbegrenzter Schutz ausschließlich für Kriegsflüchtlinge, mit vorübergehender Integration in den Arbeitsmarkt
• Sofortige Abschiebung für straffällige Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge

Menschen in Not zu Helfen ist "Christenpflicht". Trotzdem kann und darf unser Land nicht für alle offenstehen, die - aus unterschiedlichsten Gründen - zu uns kommen wollen. Nur wer einen Anspruch auf Asyl hat, kann daher unser Gastrecht nutzen. Die Einreise ohne gültige Ausweisdokumente lässt sich mit einer echten Grenzkontrolle durch bayerische Grenzpolizei verhindern. Eine deutliche Aufstockung unserer Polizeikräfte ist hierfür Voraus-setzung. Wer bei uns Schutz sucht, ist verpflichtet sich zu integrieren. Dazu gehört auch die Bereitschaft, für ein eigenes Einkommen zu sorgen. Ein Abbau bürokratischer Hürden sorgt für eine schnellere Bearbeitung für Asylanträge. Kriegsflüchtlinge werden nach einem Frieden in ihrer Heimat zum Wiederaufbau benötigt: Es gilt daher Rückkehrpflicht. Illegale und kriminelle Flüchtlinge haben keinerlei Anspruch auf Geldleistungen und müssen umgehend unser Land verlassen.

 KULTUR

BAYERISCHE WERTE UND TRADITIONEN MÜSSEN ERHALTEN UND GESCHÜTZT WERDEN!

• Förderung der bayerischen Sprache auch an Schulen und Kindergärten
• Schutz und Erhalt der bayerischen Kultur und des Brauchtums und der Vereine
• Förderung der bayerischen Wirtshauskultur und weniger Auflagen für traditionelle Feste

 Unsere bayerischen Sprachen und unsere regionalen Dialekte sind zunehmend vom Aussterben bedroht. Die staatlichen Institutionen lassen schon seit langem jegliche Unterstützung für regional geprägte Ausdrucksformen vermissen. Deshalb fordern wir eine gezielte Dialektförderung ab dem Kindergarten: Die Diskriminierung von Schülern, die Bairisch, Fränkisch oder Schwäbisch sprechen, muss endlich ein Ende haben! 

Auch beim Bayerischen Rundfunk ist eine Kursänderung dringend nötig: Zum einen gehört Volksmusik in einem angemessenen Rahmen ins Regelprogramm, zum anderen sollte Schauspielern, Sprechern und Moderatoren - wie etwa in der Schweiz - der regionale Bezug anzumerken sein. Lehrstühle zur Dialektforschung wiederum schaffen die wissenschaftliche Grundlage für einen Erhalt der bayerischen Sprachenvielfalt.